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MELDEGESETZ – Wichtige Änderung für Vermieter ab 01.11.2015

Bereits zum 01. Mai 2015 sollte eine Änderung des Meldegesetzes in Kraft treten, die neue Pflichten für Vermieter mit sich bringt. Da die Behörden es bis zum 01.05. nicht geschafft haben, die Ausführungs- und Ablaufbestimmungen zu regeln, wurde der Termin des Inkrafttretens auf den 1. November 2015 verschoben.

Diesmal haben es die Behörden gerade noch rechtzeitig geschafft. Gestern konnte uns die Gemeinde (endlich) deren Formular übermitteln, mit dem die Vermieter die nun gesetzlich geforderte Bescheinigung ausstellen können.

Worum geht es im Detail?

Ab dem 01.11.2015 müssen alle Vermieter oder deren Erfüllungsgehilfen (wie z.B. Hausverwalter; im Formular der Behörde „Wohnungsgeber“ genannt) den Mietern beim Ein- und Auszug eine Vermieterbescheinigung aushändigen, in dem der Einzug bzw. der Auszug aus der Wohnung bestätigt werden. Die Bescheinigung muss den Mietern innerhalb 2 Wochen übergeben werden. Die Mieter müssen diese Vermieterbescheinigung bei der Meldebehörde vorlegen, wenn sie sich An- bzw. Abmelden wollen. Das Ganze soll dazu dienen, das Auffinden krimineller Personen zu erleichtern. Bußgelder werden fällig, wenn Vermieter das Ausstellen der Bescheinigung verweigern, oder wenn „Gefälligkeitsbescheinigungen“ ausgestellt werden.

ACHTUNG! Im Formular dürfen nicht nur einfach die Mieter der Wohnung gemäß dem Mietvertrag genannt werden, sondern alle Personen, die in die Wohnung einziehen. Dazu gehören auch Ehepartner, Lebensabschnittsgefährten, Kinder oder Freunde – auch wenn diese selbst nicht Mieter und damit nicht Vertragspartner des Vermieters sind. Ab November müssen Sie bei Vermietungen also darauf achten, dass die Mieter Ihnen alle Personen benennen, die in die Wohnung einziehen oder aus der Wohnung ausziehen. Dies gilt übrigens auch für alle Ein- und Auszüge während der Dauer des Mietverhältnisses. Wir empfehlen Ihnen, einen entsprechenden Passus in Ihren Mietvertrag aufzunehmen, in dem die Mieter verpflichtet werden, Ihnen alle Personen zu benennen, die zum Mietbeginn und während der Dauer des Mietverhältnisses in die Wohnung Ein- oder Ausziehen.

Wir haben dies wie folgt formuliert (für rechtliche Beratung wenden Sie sich bitte an Fachanwälte):

„Der Mieter benennt dem Vermieter alle Personen, die zu Beginn des Mietverhältnisses in den Mieträumen einziehen, mit vollem Namen (auch Geburtsnamen) Nationalität, Geburtsdatum und Geburtsort. Während dem Mietverhältnis sind dem Vermieter alle Ein- und Auszüge innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu benennen. Dies gilt auch für Kinder jeden Alters – auch für Neugeborene.“

Eigentümer-Hinweis 1 der Hausverwaltung:

Für Neugeborene müssen Sie als Vermieter KEINE Bescheinigung ausstellen, es ist aber sinnvoll, auch dies zu erfahren. Für die Bescheinigung genügen Vor- und Nachname der Bewohner – für Sie als Eigentümer ist es aber in anderer Hinsicht sinnvoll, auch deren Geburtsdatum und Geburtsort zu kennen, z.B. für den Fall einer Räumungsklage, die sich nicht nur gegen die Mieter, sondern gegen alle Bewohner richten muss, oder falls sonstige (Schadensersatz-) Forderungen gegen diese Bewohner gestellt werden.

Eigentümer-Hinweis 2 der Hausverwaltung:

Die Pflicht zur Ausstellung der Bestätigungen betrifft den Vermieter bzw. dessen MIETVERWALTER. Insoweit wir (nur) als Wohnungseigentumsverwalter für Wohnungseigentümergemeinschaften tätig sind, und Sie Ihre Mietverhältnisse selbst verwalten, müssen Sie Ihren Mietern diese Bescheinigungen ausstellen und übergeben.

Formulare dazu, wie wir es von der Stadt München und vom Landratsamt Starnberg erhalten haben, können Sie hier kostenlos herunterladen.

Original-Formulare können Sie jeweils bei der für den Ort Ihrer Wohnung zuständigen Meldeämter erhalten. Aller Voraussicht nach können Sie die Bescheinigung aber unabhängig vom Ort der Wohnung mit dem mitgesandten Muster ausstellen.

Das Formular der Stadt München für die „Bestätigung des Wohnungsgebers“ können Sie unter folgendem Link direkt vom Stadtportal der Stadt München herunterladen (Die Formulare können ganz unten auf der Seite zum Download angeklickt werden): http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1063475/

Hinweis an alle Mieter:

Mieter sind verpflichtet, dem Vermieter eine Bescheinigung der Meldebehörde vorzulegen, dass sie ihren Wohnsitz umgemeldet haben.

Das Originalantragsformular der Stadt München für diese Meldebestätigung der Stadt München können alle Mieter/Bewohner unter folgendem Link direkt vom Stadtportal der Stadt München herunterladen: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Buergerbuero/Meldebescheinigung.html